Trotz ihres Wahlsiegs steht die CDU in Sachsen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Parteiideologie müsse jetzt hintenangestellt werden, fordert Landesparteichef Michael Kretschmer. Auch der Begriff "Brandmauer" solle nicht mehr verwendet werden. May, Philipp www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die AfD erfährt im Osten hohe Zustimmung. Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, sieht dafür einen Grund: Anstatt Parlamentsarbeit zu machen, seien die Abgeordneten der AfD „die ganze Zeit in Dörfern und Kleinstädten unterwegs“. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die Ampelkoalition plant Leistungskürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge. Nach Ansicht von Asylrechtler Pichl könnte das zu einem Treiber für Kriminalität werden – weil die Betroffenen dadurch „in extreme Notlagen geraten und verelenden“. Buschert, Fanny www.deutschlandfunk.de, Interviews
Als Reaktion auf das Solinger Messerattentat will die Bundesregierung das Waffenrecht verschärfen. Die Pläne reichen bei Weitem nicht aus, sagt Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Ermittler benötigten weitergehende Befugnisse. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews
Die EU diskutiert über Sanktionen gegen israelische Minister und ist uneins. Auch in der Frage einer Zweistaatenlösung, sagt Nahostexperte Christian-Peter Hanelt. Um einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen, müsse die EU ihre Position stärken. Grunwald, Maria www.deutschlandfunk.de, Interviews
Wer trägt die politische Verantwortung für die Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Anschlag von Solingen? Abschiebungen gehören in den Zuständigkeitsbereich von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). Die sieht jedoch vor allem ein Systemversagen. Heckmann, Dirk-Oliver www.deutschlandfunk.de, Interviews
